BGH, 11.06.2015 - IX ZB 37/15 - Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.06.2015, Az.: IX ZB 37/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18927
Aktenzeichen: IX ZB 37/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 12.02.2015 - AZ: 4 C 213/14

LG Karlsruhe - 19.03.2015 - AZ: 20 T 16/15

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 11. Juni 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

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