BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 - Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspruch auf Anpassung einer Wohnungseigentümervereinbarung; Vorliegen einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.06.2010, Az.: V ZR 174/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19532
Aktenzeichen: V ZR 174/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 25.03.2009 - AZ: 30 C 40415/08

LG Nürnberg - 26.08.2009 - AZ: 14 S 3582/09

Fundstellen:

BGHZ 186, 34 - 41

BBB 2010, 61

Info M 2010, 283

IWR 2010, 66

MDR 2010, 1043

MietRB 2010, 267

NJW 2010, 3296-3298

NJW-Spezial 2010, 579

NWB 2010, 2441

NWB direkt 2010, 823

NZM 2010, 624-625

WM 2011, 276-278

WuM 2010, 520-522

ZfIR 2010, 684-687

ZMR 2010, 778-780

Amtlicher Leitsatz:

WEG §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 3; BGB §§ 133 B, 157 D

  1. a)

    Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt.

  2. b)

    An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil - abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser Senat, BGHZ 160, 354 ff.) - der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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