BGH, 11.05.2016 - 5 StR 129/16 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrages auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2016, Az.: 5 StR 129/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16661
Aktenzeichen: 5 StR 129/16
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2016 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 31. März 2016 wird

    1. a)

      dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrages auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2016 gewährt,

    2. b)

      dem Angeklagten auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2015 gewährt.

      Damit ist der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2016, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Sander

Dölp

Berger

Bellay

Feilcke

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