BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09 - Auslegung der Änderung eines Arbeitsvertrages ergibt auch nach Wechsel in den Banktarif i.R.e. Versorgungszusage eine dynamische Verweisung auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes; Auswirkung einer Versorgungszusage auf die Auslegung eines geänderten Arbeitsvertrages nach Wechsel in den Banktarif i.R.e. Verweisung auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes; Unterscheidung bei Betriebsrentenregelungen zwischen dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen Verhältnis; Beurteilung der Regelungen einer Zusatzversorgungskasse einer Bank als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: IV ZR 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18356
Aktenzeichen: IV ZR 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 11.07.2008 - AZ: 6 O 200/07

OLG Karlsruhe - 21.04.2009 - AZ: 12 U 205/08

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Wendt,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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