BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 1/09 - Qualifizierung der Anwendbarkeit eines sog. Abflussprinzips bei einer Heizkostenabrechnung als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: VIII ZR 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23218
Aktenzeichen: VIII ZR 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Blankenese - 21.05.2008 - AZ: 509 C 231/07

LG Hamburg - 20.11.2008 - AZ: 307 S 87/08

nachgehend:

BGH - 10.08.2010 - AZ: VIII ZR 1/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangen und ein früherer Eingang per Telefax nicht bewiesen ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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