BGH, 11.05.2010 - IX ZR 80/07 - Darlegungslast und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess i.R.d. Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: IX ZR 80/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16288
Aktenzeichen: IX ZR 80/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 04.04.2006 - AZ: 2/18 O 118/05

OLG Frankfurt am Main - 20.03.2007 - AZ: 8 U 120/06

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 167

NJ 2010, 479-480

Redaktioneller Leitsatz:

Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, ob ein von mehreren Unternehmen geführter gemeinsamer Betrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG vorliegt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 11. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 223.555,43 EUR festgesetzt.

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