BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09 - Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten; Vorliegen grober Fahrlässigkeit des Schuldners bei ungeprüftem Unterschreiben eines von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefüllten Formulars; Geltung der Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung auch bei vorzeitiger Erteilung der Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: IX ZB 167/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16511
Aktenzeichen: IX ZB 167/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Krefeld - 12.03.2009 - AZ: 93 IN 9/09

LG Krefeld - 02.07.2009 - AZ: 7 T 155/09

Fundstellen:

DB 2010, 7

EBE/BGH 2010, 195-197

InsbürO 2010, 318-319

MDR 2010, 953-954

NJW-Spezial 2010, 534

NWB 2010, 1960

NWB direkt 2010, 678

NZI 2010, 655-657

NZI 2010, 6

NZI 2010, 43

NZI 2010, 40

Rpfleger 2010, 534-536

StuB 2010, 560

WM 2010, 1236-1237

WuB 2010, 641-642

ZInsO 2010, 1151-1153

ZVI 2010, 345-347

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 4c, InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3

  1. a)

    Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuld-ner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes For-mular ungeprüft unterschreibt.

  2. b)

    Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 11. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 2. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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