BGH, 11.05.2010 - IX ZB 163/09 - Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten durch die Unterhaltsvorschusskasse aus § 170 Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: IX ZB 163/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17513
Aktenzeichen: IX ZB 163/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Neuenahr - 14.10.2008 - AZ: 6 IK 64/07

LG Koblenz - 23.06.2009 - AZ: 2 T 740/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 320

FamRB 2010, 308

FamRZ 2010, 1332-1333

FuR 2010, 515-516

InsbürO 2010, 320

MDR 2010, 890-891

NJW 2010, 2353-2354

NZI 2010, 6

NZI 2010, 615-616

WM 2010, 1327-1328

ZInsO 2010, 1246

ZVI 2010, 299-300

Amtlicher Leitsatz:

§ 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.

Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 11. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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