BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09 - Anzufechtende Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung; Die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit auf einen Gegenstand aus dem Schuldnervermögen auslösenden Vorgang als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung; Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung als Gegenstand der Einzelgläubigeranfechtung trotz Abstellens auf die Rechtshandlung selbst

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: IX ZR 104/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13024
Aktenzeichen: IX ZR 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 12.05.2009 - AZ: 12 U 231/08

Fundstellen:

BB 2010, 969

BB 2010, 1244

DB 2010, 6

DB 2010, 840-842

EWiR 2010, 379

JZ 2010, 347

MDR 2010, 892-893

NJW-RR 2010, 980-982

NZI 2010, 414-416

NZI 2010, 6

NZI 2010, 33

WM 2010, 772-775

WuB 2010, 431-432

ZBB 2010, 256

ZInsO 2010, 711-713

ZIP 2010, 793-795

Amtlicher Leitsatz:

Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH ZIP 2008, 2272).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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