BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08 - Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines Prozessbeteiligten im Beschluss des Beschwerdegerichts mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Versagung der Restschuldbefreiung im Fall geringfügiger Verletzungen von Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: IX ZB 92/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12861
Aktenzeichen: IX ZB 92/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Limburg - 25.09.2007 - AZ: 9 IK 48/05

LG Limburg - 20.03.2008 - AZ: 7 T 255/07

Redaktioneller Leitsatz:

Ganz geringfügige Verletzungen von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten rechtfertigen nicht die Versagung der Restschuldbefreiung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 11. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 20. März 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr