BGH, 11.02.2011 - V ZR 136/10 - Voraussetzung der Einhaltung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Auslegung des Begriffs "demnächst" bei der Zustellung nach § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) ohne absolute zeitliche Grenze im Wege einer wertenden Betrachtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2011, Az.: V ZR 136/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12832
Aktenzeichen: V ZR 136/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 08.09.2009 - AZ: 202 C 361/08

LG Köln - 20.05.2010 - AZ: 29 S 178/09

Fundstellen:

MietRB 2011, 181-182

NZM 2011, 752-753

WuM 2011, 540-541

ZMR 2011, 578-579

ZWE 2011, 218-220

Redaktioneller Leitsatz:

Versäumnisse einer Partei, die sich auf die Dauer einer Zustellung nicht ausgewirkt haben, bleiben bei der Frage, ob die Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, außer Betracht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und
Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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