BGH, 11.02.2011 - IX ZB 247/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer nicht statthaften sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2011, Az.: IX ZB 247/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11010
Aktenzeichen: IX ZB 247/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 30.09.2010 - AZ: 1500 IN 1846/10

LG München I - 27.10.2010 - AZ: 14 T 19646/10

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 6, 7 InsO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde statthaft war, also dann, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Beschwerde vorsieht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 11. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I- 14. Zivilkammer - vom 27. Oktober 2010 wird abgelehnt.

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