BGH, 11.02.2010 - V ZR 145/09 - Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots durch Zeugenvernehmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: V ZR 145/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11921
Aktenzeichen: V ZR 145/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 31.01.2007 - AZ: 11 O 252/06

OLG Köln - 23.10.2007 - AZ: 4 U 5/07

BGH - 16.07.2008 - AZ: IV ZR 309/07

OLG Köln - 30.06.2009 - AZ: 4 U 5/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 68.000 EUR.

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