BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08 - Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: VII ZR 218/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11714
Aktenzeichen: VII ZR 218/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 04.12.2007 - AZ: 4 O 491/06

OLG Düsseldorf - 28.10.2008 - AZ: I-21 U 3/08

Fundstellen:

BauR 2010, 677

BauR 2010, 793-795

BBB 2010, 61

IBR 2010, 276

JZ 2010, 251

MDR 2010, 621-622

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 821-822

ZfBR 2010, 450-451

Amtlicher Leitsatz:

Die Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozentsatz von 2,65 der anrechenbaren Kosten errechnet wird, und der Vertrag sodann, ohne dass der Prozentsatz von 2,65 nochmals erwähnt wird, dieses Honorar als Berechnungshonorar vorsieht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2008 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2007 aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.823,68 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. Februar 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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