BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08 - Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch bei späterer Prozesskostenentscheidung im Hauptsacheverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: VII ZR 153/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12854
Aktenzeichen: VII ZR 153/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 26.01.2007 - AZ: 54 O 1954/06

OLG München - 24.06.2008 - AZ: 13 U 2191/07

BGH - 10.09.2009 - AZ: VII ZR 153/08

Fundstellen:

AGS 2011, 359-361

BauR 2010, 778-780

FamRZ 2010, 890

HRA 2010, 3-4

IBR 2010, 243

JurBüro 2010, 447

JZ 2010, 317

MDR 2010, 796-797

Mitt. 2010, 318 "materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch"

NJW-RR 2010, 674-675

NZBau 2010, 312-313

VersR 2010, 1186-1187

ZfBR 2010, 451-453

Amtlicher Leitsatz:

Die Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2008 werden zurückgewiesen.

Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 und 2 37 % als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1 63 % allein. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten zu 1 und 2 89 % als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1 11 % allein. Die Beklagten zu 1 und 2 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

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