BGH, 11.02.2010 - 4 StR 577/09 - Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Zurückstellung der Entscheidung über die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis zur Entscheidung des EGMR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 4 StR 577/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10887
Aktenzeichen: 4 StR 577/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 17.07.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 6 StGB

§ 63 StGB

§ 66b Abs. 3 StGB

Art. 7 Abs. 1 MRK

Art. 44 MRK

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Angesichts des Gebots der konventionskonformen Auslegung des nationalen Rechts - hier § 2 Abs. 6 StGB - sieht sich der Senat zur Zeit gehalten, von einer Entscheidung über die Bestandskraft der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung jedenfalls so lange abzusehen, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Frage des Strafcharakters von Sicherungsverwahrung in der genannten Rechtssache endgültig i.S.d. Art. 44 MRK entschieden hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung über die Revision des Betroffenen gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2009, mit dem gem. § 66b Abs. 3 StGB die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen den Betroffenen angeordnet worden ist, wird zurückgestellt.

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