BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 62/10 - Pflicht zur Berücksichtigung von zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderungen bei der Rechtsmittelbeschwer; Wandlung einer Hauptforderung in eine Nebenforderung bei Ausschluss des Hauptanspruches aus dem Rechtsstreit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: VIII ZB 62/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10089
Aktenzeichen: VIII ZB 62/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Homburg - 25.03.2010 - AZ: 2 C 1258/09 (18)

LG Frankfurt am Main - 15.07.2010 - AZ: 2-17 S 48/10

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

AGS 2011, 140-141

JurBüro 2011, 260-261

RVG prof 2011, 93

WuM 2011, 177

Redaktioneller Leitsatz:

Mit der Berufung weiterverfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO sind bei der Rechtsmittelbeschwer zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderungen geworden sind, also wenn und soweit der Hauptanspruch, auf den sich die Nebenforderungen beziehen, nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 11. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 900 €.

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