BGH, 10.12.2015 - IX ZR 20/14 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2015, Az.: IX ZR 20/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34667
Aktenzeichen: IX ZR 20/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 03.05.2012 - AZ: 9 O 68/11

OLG Braunschweig - 16.01.2014 - AZ: 7 U 79/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Grupp und Dr. Schoppmeyer
am 10. Dezember 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten. Der Streithelfer des Klägers trägt seine Kosten selbst.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 60.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vill

Gehrlein

Lohmann

Grupp

Schoppmeyer

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