BGH, 10.12.2010 - IX ZA 48/10 - Anforderungen an ein die Frist wahrendes Prozesskostenhilfegesuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2010, Az.: IX ZA 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30874
Aktenzeichen: IX ZA 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wittlich - 17.09.2010 - AZ: 7b IK 20/09

LG Trier - 30.09.2010 - AZ: 6 T 92/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung eines Prozesskostenhilfegesuchs ist zurück zu weisen, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der laufenden Frist nicht auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst der erforderlichen Belege eingereicht wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 10. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 30. September 2010 wird abgelehnt.

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