BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07 - Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelten Transparenzgebots durch Werbung für einen erheblichen Preisnachlass; Pflicht zur Information über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen; Schutzzweck der Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 195/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34768
Aktenzeichen: I ZR 195/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 16.05.2007 - AZ: 39 O 46/07 KfH

OLG Stuttgart - 22.11.2007 - AZ: 2 U 45/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 4 UWG

RL 29/2005/EG

Fundstellen:

BB 2010, 1545

BB 2010, 1755

DB 2010, 7

DB 2010, 1993-1995

GRUR 2010, 649-651 "Preisnachlass für Vorratsware"

GRUR-Prax 2010, 301

GuT 2010, 265

MDR 2010, 1007-1008

Mitt. 2010, 486-489 "Preisnachlass nur für Vorratsware"

NWB 2010, 1961

NWB direkt 2010, 679

RdW 2010, 178-179

WRP 2010, 1017-1019 "Wettbewerbsrecht: Preisnachlass nur für Vorratsware"

Verfahrensgegenstand:

Preisnachlass nur für Vorratsware

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 4

Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Preisnachlass nur kurzfristig - hier am Tage der Werbung - gewährt wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr