BGH, 10.12.2009 - IX ZR 238/07 - Haftung eines Steuerberaters wegen einer unrichtigen gesellschaftsrechtlichen Auskunft; Pflicht eines Beraters zum Hinweis auf ein bestehendes, beträchtliches Risiko für eine ordnungsgemäße Erfüllung einer Einlagenschuld während einer Beratung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: IX ZR 238/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29517
Aktenzeichen: IX ZR 238/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 19.05.2006 - AZ: 7 O 369/05

OLG Karlsruhe - 25.05.2007 - AZ: 1 U 122/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 592

HFR 2010, 661-662

Redaktioneller Leitsatz:

Stützt der Kläger sein Feststellungsinteresse auf Ansprüche gegen sich, die einem Durchsetzungshemmnis unterliegen, ist die Klage unzulässig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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