BGH, 10.12.2009 - IX ZB 263/08 - Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht bei einer geringfügigen Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubigergesamtheit durch diesen Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 263/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29528
Aktenzeichen: IX ZB 263/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cottbus - 13.12.2007 - AZ: 63 IN 289/99

LG Cottbus - 17.09.2008 - AZ: 7 T 32-33/08

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der abschließenden Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 77 InsO über die Feststellung der Abstimmungsberechtigung kann sie im Rahmen der Anfechtung eines von der Gläubigerversammlung sodann getroffenen Beschlusses nicht mehr in Zweifel gezogen werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 10. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 17. September 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4,6 Mio. EUR festgesetzt.

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