BGH, 10.12.2009 - IX ZB 103/06 - Erhebung des Vorwurfs eines in einem ausländischen Rechtsstreit begangenen Prozessbetrugs anlässlich des in Deutschland durchgeführten Anerkennungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 103/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28640
Aktenzeichen: IX ZB 103/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 27.12.2005 - AZ: 17 O 640/05

OLG Stuttgart - 01.06.2006 - AZ: 5 W 9/06

Redaktioneller Leitsatz:

Der Antragsgegner, der sich im Ausland nicht eingelassen hat, kann im Anerkennungsverfahren die Rüge erheben, das Urteil sei durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erschlichen worden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 10. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2006 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 33.400 EUR festgesetzt.

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