BGH, 10.11.2011 - IX ZR 106/09 - Anforderungen an das Vorliegen einer Drittschadensliquidation bei einer Risikohaftung i.S.d. § 945 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: IX ZR 106/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28997
Aktenzeichen: IX ZR 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 24.08.2007 - AZ: 3/12 O 121/02

OLG Frankfurt am Main - 07.05.2009 - AZ: 6 U 185/07

Redaktioneller Leitsatz:

Durch den Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages mit der Muttergesellschaft bleibt die Rechtsstellung einer Tochtergesellschaft als Gläubigerin wie auch Schuldnerin von vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen im Verhältnis zu Dritten unberührt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 1.443.738,70 € festgesetzt.

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