BGH, 10.11.2011 - IX ZA 99/11 - Voraussetzungen für die Pfändbarkeit von Entschädigungszahlungen für eine zu Unrecht erlittene Haft; Zugehörigkeit von Entschädigungszahlungen des Schuldners zur Insolvenzmasse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: IX ZA 99/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28995
Aktenzeichen: IX ZA 99/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 16.09.2011 - AZ: 5 T 89/09

Fundstellen:

InsbürO 2012, 33

NJW-RR 2012, 181-182

NZI 2011, 979

WM 2011, 2376

ZInsO 2012, 147-148

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. September 2011 wird abgelehnt.

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