BGH, 10.11.2011 - IX ZA 1/10 - Zulässigkeit der Annahme einer Kenntnis von dem Insolvenzeröffnungsantrag allein aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung der Anordnung der vorläufigen Verwaltung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: IX ZA 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28580
Aktenzeichen: IX ZA 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 04.12.2003 - AZ: 4 O 522/01

OLG Hamm - 25.11.2009 - AZ: 31 U 15/04

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2009 wird abgelehnt.

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