BGH, 10.11.2011 - 5 StR 397/11 - Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund tatsächlicher Bedeutungslosigkeit i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: 5 StR 397/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30101
Aktenzeichen: 5 StR 397/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.04.2011

Verfahrensgegenstand:

besonders schwerer Raub u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. April 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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