BGH, 10.11.2011 - 2 StR 349/11 - Gesamtschuldnerische Haftung bei Anordnung von Verfall oder Verfall von Wertersatz gegen einen Beteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: 2 StR 349/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32190
Aktenzeichen: 2 StR 349/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 09.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bestechung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. Mai 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist bei der Anordnung von Verfall oder Verfall von Wertersatz gegen einen Beteiligten, der zunächst die gesamte Tatbeute erhält,

um die Anteile der anderen Täter später auszukehren, von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199). Dies braucht im Urteilstenor im Übrigen nicht zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGH NJW 2011, 624, 627 [BGH 28.10.2010 - 4 StR 215/10]).

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