BGH, 10.11.2010 - XII ZB 6/08 - Einordnung von Versorgungsanrechten der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) im Anwartschaftsstadium als statisch; Qualifikation von Versorgungsanrechten der VddB als volldynamisch im Leistungsstadium; Anwendung der Tabelle 1 zur Barwert-Verordnung (BarwertVO) a.F. bei der Dynamisierung von Anwartschaften der Versorgung der VddB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: XII ZB 6/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30106
Aktenzeichen: XII ZB 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 14.12.2006 - AZ: 289 F 20/06

OLG Hamburg - 19.12.2007 - AZ: 2 UF 15/07

Fundstellen:

FamRZ 2011, 277-280

FuR 2011, 165-168

MDR 2011, 230-231

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3; BarwertVO vom 1. Juli 2008 § 2 Abs. 2, 3

  1. a)

    Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch.

  2. b)

    Zur Frage, ob bei der Dynamisierung von Anwartschaften der Versorgung der VddB Tabelle 1 oder Tabelle 2 der BarwertVO zur Anwendung kommt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Rechtsbeschwerden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2007 dahingehend abgeändert, dass beim analogen Quasisplitting zu Lasten der für den Ehemann bei der Bayerischen Versorgungskammer - Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen - bestehenden Versorgung der monatliche Ausgleichsbetrag 175,45 € (und nicht 167,02 €) bezogen auf den 31. Januar 2006 beträgt.

  2. II.

    Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

  3. III.

    Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 2.000 €

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