BGH, 10.11.2010 - 5 StR 397/10 - Verfahren bei Beschwerde gegen eine Sicherungsverwahrung i.R.d. rückwirkenden Anwendung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 5 StR 397/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29605
Aktenzeichen: 5 StR 397/10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Weitere beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs anhängige Verfahren zur Frage einer rückwirkenden Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. und zur Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB im Rahmen von § 66b StGB ruhen bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440 und 474/10 - eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440 und 474/10 - eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.

Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.

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