BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09 - Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für eine Berufung; Zulässigkeit einer Berufung bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist; Auslegung einer Prozesserklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: XI ZB 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27569
Aktenzeichen: XI ZB 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 03.08.2007 - AZ: 9 O 423/06

OLG Karlsruhe - 12.03.2009 - AZ: 17 U 166/07 (08)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 10. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.528,03 EUR.

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