BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09 - Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung einer Prozesserklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: XI ZB 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27623
Aktenzeichen: XI ZB 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 03.08.2007 - AZ: 9 O 421/06

OLG Karlsruhe - 12.03.2009 - AZ: 17 U 154/07 (08)

Rechtsgrundlage:

Art. 2 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beeinflusst nicht ohne Weiteres den Lauf der Frist des § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
am 10. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 31.235,62 EUR.

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