BGH, 10.11.2009 - II ZR 196/08 - Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: II ZR 196/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26576
Aktenzeichen: II ZR 196/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Amberg - 05.03.2007 - AZ: 41 HKO 1019/05

OLG Nürnberg - 09.07.2008 - AZ: 12 U 690/07

Fundstelle:

NZG 2009, 1438-1439

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Streitwertfestsetzung in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Streitwert für den ersten Rechtszug beträgt bis zur teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung (am 18. Dezember 2006) 633.305,37 EUR und für die Zeit danach 574.404,69 EUR.

Der Streitwert für den zweiten Rechtszug beträgt 574.404,69 EUR.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr