BGH, 10.11.2009 - 1 StR 162/09 - Gefährdung des Urteilsbestands im Rahmen einer konsistenten Nummerierung von Urteilsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 1 StR 162/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26281
Aktenzeichen: 1 StR 162/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 20.06.2008

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 26

NStZ 2010, 161-162

NStZ 2010, 7

NStZ-RR 2010, 133-134

RÜ 2010, 172-175

StraFo 2010, 69

StRR 2010, 24 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 116-117

wistra 2010, 67-68

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine Tatserie abgeurteilt, ist es ratsam, in den Urteilsgründen für die einzelnen Taten im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung einheitliche Ordnungsziffern zu vergeben und diese durchgängig bei Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung sowie Strafzumessung weiterzuverwenden.

  2. 2.

    Es kann den Bestand eines Urteils insgesamt gefährden, wenn die Urteilsgründe wegen einer inkonsistenten Nummerierung aus sich heraus nicht mehr ohne Weiteres verständlich sind und die Ermittlung der für die Einzeltaten verhängten Strafen kaum ohne eine vollständige Rekonstruktion und tabellarische Exzerpierung des Urteilsinhalts möglich ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Juni 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass

  1. a)

    der Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 36 Fällen, davon in 24 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen schuldig ist und

  2. b)

    in der Liste der angewandten Vorschriften § 260a StGB entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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