BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08 - Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung entstandene Mehrkosten eines Bauunternehmers ; Auslegung der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen eines Bieters in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren; Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen als Vorbehalt der Durchsetzung möglicher vertraglicher Ansprüche; Anpassung der Vertragspreise i.R.e. ergänzenden Vertragsauslegung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall oder einer Störung der Geschäftsgrundlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22742
Aktenzeichen: VII ZR 255/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 23.05.2008 - AZ: 34 O 17/08

OLG Stuttgart - 24.11.2008 - AZ: 10 U 97/08

Fundstellen:

BauR 2009, 1908-1913

BBB 2010, 60

BGHReport 2009, 1250-1253

IBR 2009, 629

MDR 2010, 248

NJW 2010, 527-530

NJW-Spezial 2009, 734

NZBau 2009, 781-784

ZfBR 2010, 94-97

Amtlicher Leitsatz:

Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, so ist eine tatrichterliche Auslegung nicht zu beanstanden, die darin lediglich den Vorbehalt der Durchsetzung möglicher vertraglicher Ansprüche, nicht jedoch eine Abstandnahme von dem abgegebenen Angebot sieht.

Vertragliche Ansprüche können bei einer solchen Auslegung ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrages von einer Anpassung des Preises für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Mehrkosten abhängig zu machen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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