BGH, 10.09.2009 - 4 StR 120/09 - Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags und erneuter Revision nach wirksamer Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: 4 StR 120/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23262
Aktenzeichen: 4 StR 120/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 1 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 55-56

wistra 2010, 33-34

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme nicht vorgeschrieben; sie kann schriftlich oder mündlich - auch fernmündlich - erteilt werden.

  2. 2.

    Der Nachweis der Ermächtigung kann auch noch nach Abgabe der Rücknahmeerklärung geführt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. September 2009
gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Oktober 2008 wirksam zurückgenommen ist.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

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