BGH, 10.08.2011 - 2 StR 272/11 - Tateinheit oder Tatmehrheit bei Beruhen der Taten auf einem einheitlichen Tatentschluss und des Erfolgens der Ausführungshandlungen gleichzeitig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: 2 StR 272/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22471
Aktenzeichen: 2 StR 272/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 24.02.2011

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 10. August 2011
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten D. und S. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Februar 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend geändert, dass

      aa)
      der Angeklagte D. wegen Brandstiftung in elf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, sowie wegen versuchter Brandstiftung in zwei Fällen verurteilt wird;

      bb)
      der Angeklagte S. wegen Brandstiftung in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, sowie wegen versuchter Brandstiftung verurteilt wird;

      cc)
      der Mitangeklagte Sch. wegen Brandstiftung in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, sowie wegen versuchter Brandstiftung verurteilt wird;

    2. b)

      betreffend den Angeklagten S. im Strafausspruch zu Fall II. 5 aufgehoben; die insoweit verhängte Einzelstrafe entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Revisionsverfahrens zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten D. die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

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