BGH, 10.08.2011 - 1 StR 141/11 - Notwendigkeit einer Schuldspruchänderung bei Ausscheiden nur eines Teilaktes von insgesamt 97 Teilakten aus dem Tatgeschehen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2011, Az.: 1 StR 141/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22470
Aktenzeichen: 1 StR 141/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 28.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 154a Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

1. + 2.: bandenmäßiger gewerbsmäßiger Betrug zu 3.: Betrug

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2011
gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Betreffend die Angeklagten M. und B. wird der unter III. 1. d. der Urteilsgründe angeführte Fall 72 (UA S. 34) von der Strafverfolgung ausgenommen.

  2. 2.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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