BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 50/10; VIII ZR 316/09 - Wirksamkeit einer Mieterhöhung aufgrund eines vorgenommenen Umbaus der späteren Wohnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: VIII ZR 50/10; VIII ZR 316/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24962
Aktenzeichen: VIII ZR 50/10; VIII ZR 316/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 07.06.2007 - AZ: 229 C 334/06

LG Berlin - 03.11.2009 - AZ: 65 S 296/07

LG Berlin - 26.01.2010 - AZ: 65 S 296/07

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten gegen das Teilurteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2009 und gegen das Teil- und Schlussurteil derselben Kammer vom 26. Januar 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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