BGH, 10.08.2010 - 3 StR 286/10 - Öffentlichkeit hinsichtlich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegenüber wenigen Polizeibeamten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 3 StR 286/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22462
Aktenzeichen: 3 StR 286/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 86a Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein öffentliches Verwenden liegt nur vor, wenn eine nicht überschaubare Anzahl von Personen den Symbolgehalt des Kennzeichens zur Kenntnis nehmen kann (hier verneint bei einer Äußerung im Polizeigewahrsam gegenüber mehreren Polizeibeamten).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.6. der Urteilsgründe schuldig ist der Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung,

      sowie

    2. b)

      aufgehoben, soweit die im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juni 2009 angeordnete Einziehung aufrechterhalten worden ist.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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