BGH, 10.08.2009 - IX ZB 166/09 - Auslegung einer "Beschwerde" als Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2009, Az.: IX ZB 166/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21409
Aktenzeichen: IX ZB 166/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.03.2009 - AZ: 2/5 O 343/08

OLG Frankfurt am Main - 27.04.2009 - AZ: 2 W 29/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn weder das Gesetz die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vorsieht noch diese durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 10. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27. April 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

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