BGH, 10.08.2009 - IX ZB 165/09 - Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2009, Az.: IX ZB 165/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20017
Aktenzeichen: IX ZB 165/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 14.04.2009 - AZ: 8 O 68/09

OLG Köln - 02.07.2009 - AZ: 1 W 9/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn weder das Gesetz die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vorsieht noch diese durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 10. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

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