BGH, 10.08.2009 - IX ZA 26/09 - Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen über die Freigabe von Kontoguthaben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.08.2009, Az.: IX ZA 26/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21408
Aktenzeichen: IX ZA 26/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cloppenburg - 05.03.2009 - AZ: 9 IN 160/07

LG Oldenburg - 29.05.2009 - AZ: 6 T 441/09

Redaktioneller Leitsatz:

Gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Freigabe von Kontoguthaben entsprechend § 850k ZPO gibt es nach der Insolvenzordnung keine Anfechtungsmöglichkeit.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 10. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2009 wird abgelehnt.

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