BGH, 10.06.2011 - V ZR 2/10 - Erstreckung des Gestaltungsspielraums der Wohnungseigentümer auf die Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel; Ausprägung des Selbstorganisationsrechts der Wohnungseigentümer bei der Änderung oder der Durchbrechung von Umlageschlüsseln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2011, Az.: V ZR 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19738
Aktenzeichen: V ZR 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 15.05.2008 - AZ: 215 C 36/08

AG Köln - 15.05.2009 - AZ: 215 C 36/08

LG Köln - 15.10.2009 - AZ: 29 S 102/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 251-252

Info M 2011, 335

Info M 2011, 334

MDR 2011, 971

MietRB 2011, 249

NJW 2012, 74

NJW-RR 2011, 1165-1166

NJW-Spezial 2011, 547 "Fenstersanierung"

NZM 2011, 589

RdW 2011, 700-702

WM 2011, 1900-1901

WuM 2011, 480-481

ZfIR 2011, 584

ZMR 2011, 808-809

ZWE 2011, 327-328

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 10 Abs. 2 Satz 2

Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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