BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08 - Zulässigkeit der Untersagung einer irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke bei fehlender Irreführung bereits aufgrund der Eigenschaften dieser Marke

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2010, Az.: I ZR 42/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27574
Aktenzeichen: I ZR 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 12.12.2006 - AZ: 407 O 118/06

OLG Hamburg - 25.01.2008 - AZ: 5 U 90/07

Fundstellen:

AfP 2011, 59-60

BlPMZ 2011, 119

GRUR 2011, 85-87 "Praxis Aktuell"

GRUR-Prax 2010, 561 ""Praxis Aktuell""

MarkenR 2010, 487-489 "Praxis Aktuell"

MDR 2011, 313

Mitt. 2011, 36 "Praxis aktuell"

MMR 2011, 93-94

NJW-RR 2011, 401-403 "Praxis Aktuell"

WRP 2011, 63-65 "Praxis Aktuell"

Verfahrensgegenstand:

Praxis Aktuell

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1

Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer konkreten Verwendung ergeben -nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 25. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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