BGH, 10.06.2010 - I ZR 142/08 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: I ZR 142/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17865
Aktenzeichen: I ZR 142/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.10.2007 - AZ: 14c O 165/06

OLG Düsseldorf - 05.08.2008 - AZ: I -20 U 175/07

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. August 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Unterlassungsantrag und die Auskunfts- und Schadensersatzanträge auch insoweit begründet sind, als sie ein Herstellen und Herstellenlassen der angegriffenen Muster umfassen. Die fünf in Rede stehenden Hemden, die Gegenstand der Kollektion der Beklagten waren, verletzten die Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin. Im Hinblick auf die Anzahl der angegriffenen Muster und aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte keine Angaben zu den Bezugsquellen gemacht hat, konnte das Berufungsgericht auch von einer Wiederholungsgefahr für ein Herstellen oder Herstellenlassen der angegriffenen Muster auf Seiten der Beklagten ausgehen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 129.000 €

Bornkamm
Pokrant
Büscher
Bergmann
Kirchhoff

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