BGH, 10.06.2010 - 2 StR 78/10 - Gewährleistung einer gemeinsamen Meinungsbildung des Gerichts und gemeinsamen Verantwortung bzgl. der Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen durch das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 2 StR 78/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19047
Aktenzeichen: 2 StR 78/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Fulda - 20.10.2009

Fundstellen:

NJW 2010, 3383-3384

NJW-Spezial 2010, 505

NStZ 2010, 649-650

NStZ 2011, 594

StraFo 2010, 342-343

StV 2010, 617-618

wistra 2010, 412-413

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Amtlicher Leitsatz:

Das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das Gericht durch eine gemeinsame Meinungsbildung sowie in seiner Gesamtheit die Verantwortung dafür trägt, ob ausnahmsweise die Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen hinnehmbar ist oder die Aufklärungspflicht die Vernehmung der Beweisperson gebietet.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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