BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08 - Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in einer Klausel geregelten Wegfalls einer Haftungsbeschränkung bei einem Obliegenheitsverstoß nach einem Verkehrsunfall; Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Obliegenheitsverletzung; Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof
v. 10.06.2009, Az.: XII ZR 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19844
Aktenzeichen: XII ZR 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Norderstedt - 23.02.2007 - AZ: 47 C 205/06

LG Kiel - 11.12.2007 - AZ: 1 S 51/07

Rechtsgrundlagen:

§ 7 I 2 S. 3 AKB 1975

§ 7 V 4 AKB

Fundstellen:

BB 2009, 1873

BGHReport 2009, 1032-1033

DAR 2009, 694-695

GuT 2010, 127

MDR 2009, 1220-1221

MK 2009, 207

NJW 2009, 3229-3230

NWB 2009, 2944

NWB direkt 2009, 974

NZM 2009, 795-797

NZV 2009, 593-595

SVR 2009, 381-382

VersR 2010, 260-263

VRR 2009, 380

VRR 2009, 322

VRS 2009, 137-144

WM 2009, 1904-1907

ZAP EN-Nr. 659/2009

zfs 2009, 683-686

ZGS 2009, 438-439

Amtlicher Leitsatz:

Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richter Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Dose
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung in Höhe von 817,89 EUR zurückgewiesen hat, und das Schlussurteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 23. Februar 2007 abgeändert.

Der Beklagte wird - unter Abweisung der weitergehenden Klage -verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von 817,89 EUR zuzüglich 12,5 % Zinsen für die Zeit vom 21. September 2004 bis 31. Oktober 2004, 9,75 % Zinsen vom 1. November 2004 bis 30. April 2007 sowie 11,05 % Zinsen ab dem 1. Mai 2007 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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