BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06 - Zulässigkeit der Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken durch die GEMA; Verwendungsrechte der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA); Voraussetzungen der wirksamen Einräumung eines Nutzungsrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2009, Az.: I ZR 226/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26308
Aktenzeichen: I ZR 226/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.05.2006 - AZ: 21 O 12356/05

OLG München - 16.11.2006 - AZ: 29 U 3486/06

Rechtsgrundlage:

§ 31 Abs. 5 UrhG

Fundstellen:

AfP 2010, 49-51

BlPMZ 2010, 121

GRUR 2010, 62-64 "Nutzung von Musik für Werbezwecke"

GRUR-Prax 2010, 14 ""Nutzung von Musik für Werbezwecke""

ITRB 2010, 99-100

K&R 2010, 43-45 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 2010, 96 "GEMA"

Mitt. 2010, 36 "Urheberrecht: Nutzung von Musik für Werbezwecke"

MMR 2010, 106-107

NJW-RR 2010, 620-622 "Nutzung von Musik für Werbezwecke"

WRP 2010, 120-123 "Nutzung von Musik für Werbezwecke"

ZUM 2010, 174-176

Amtlicher Leitsatz:

Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. November 2006 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 3. Mai 2006 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von der Klägerin Auskunft und/oder Vergütung zu verlangen für die Benutzung von Musikwerken oder Teilen von Musikwerken als Bestandteil ihrer Arbeitsergebnisse, nämlich von Werbespots, die sie für ihre Kunden konzipiert und realisiert und mit denen sie im Internet auf ihrer Website als Referenz für die Art und Qualität ihrer eigenen Leistungen wirbt (Eigenwerbung mit Arbeitsergebnissen).

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

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