BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10 - Bereitstellen von Waren in der Ladezone und Abholung dort durch den Arbeitnehmer des Käufers ist keine "gemeinsame Betriebsstätte"; Bereitstellen von Waren in der Ladezone zur Abholung durch den abholenden Arbeitnehmer des Käufers als "gemeinsame Betriebsstätte"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.05.2011, Az.: VI ZR 152/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16664
Aktenzeichen: VI ZR 152/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 31.03.2009 - AZ: 17 C 321/08

LG Berlin - 08.04.2010 - AZ: 52 S 9/10

Fundstellen:

ArbRB 2011, 207-208

DAR 2011, 464-465

EBE/BGH 2011, 186-187

MDR 2011, 786-787

NJW 2011, 3298-3299 "Baumarkt"

NJW-Spezial 2011, 394

NZS 2011, 587

NZV 2011, 432-433

r+s 2011, 314-316

RdW 2011, 528-529

SVR 2011, 304-305

VersR 2011, 882-883

VRS 2011, 222-224

zfs 2011, 496-497

Amtlicher Leitsatz:

SGB VII § 106 Abs. 3 Fall 3

Der Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereit stellt, verrichtet seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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